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March 10 2010
March 09 2010
“ A Canadian is just an unarmed American with health insurance. ”— LarryBlanken
arriving in London tomorrow
London, United Kingdom from March 10th to 11th
Flying to a video conference, no really.
March 08 2010
London, United Kingdom
London, United Kingdom from March 10th to 11th
Flying to a video conference, no really.
March 07 2010
March 06 2010
johl
Wenn man gerne Termine für bereits vermietete Wohnungen haben möchte, ist man hier genau richtig.
“ Es war folglich eine ganze Reihe von Gründen, die zu dem großen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands in den 1950er und 1960er Jahren führte. Doch wie so oft ist der Erfolg von einst das Problem von heute. Die schlechte Binnennachfrage in Deutschland hat zu einer hohen Abhängigkeit vom Export gesorgt, wo der Boom der letzten Jahre nur aufgrund eines unglaublichen Lohndrucks möglich war. Der Fetisch Exportweltmeister, um den in Deutschland gerne wie um das Goldene Kalb getanzt wird, er fußt in der damaligen Zeit und ist integraler Bestandteil des Gründungsmythos‘ Wirtschaftswunder. Die Dekonstruktion des Mythos‘, all das sei aus eigener Kraft erreicht worden, bestenfalls durch den Anschub des Marshallplans, ist wichtig, um sich der Erkenntnis zu stellen, dass die Bedingungen in der Welt wie in Deutschland heute nicht mehr dieselben sind wie anno 1950 – und dass es andere Rezepte braucht, um Wohlstand zu generieren. Die Stärkung des Binnenmarkts ist wichtig, und diese wird sich nur über Lohnsteigerungen erreichen lassen – und zulasten einer zunehmend parasitären Exportwirtschaft. ”— Der Spiegelfechter» Blog Archive » Die Mär vom Wirtschaftswunder
krekkMarch 05 2010
March 03 2010
“ Schäuble hebelt Gesetz gegen Steuerhinterziehung aus— NachDenkSeiten – Die kritische Website » Hinweise des Tages
Das Steuerhinterziehungsbekämfungsgesetz, noch von der großen Koalition beschlossen, sollte eigentlich zum 1.1.10 in Kraft treten. Im wesentlichen sollte damit die Verlagerung von Lizenzeinkünften in Steuroasen verhindert oder deutlich erschwert werden. Von den Medien bislang unkommentiert, hat der neue Finanzminister mittels Verordnung dieses Gesetz faktisch außer Kraft gesetzt, da seiner Auffassung nach “kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen für Maßnahmen nach der SteuerHBekV erfüllt”. ”
Polizei zur Vorratsdatenspeicherung: Versuchte Volksverdummung
Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorgeschoben hat, kommen jetzt wieder die besonders dämlichen Argumente. Eine besonders schöne Sammlung davon findet sich heute bei Welt Online. Da wäre zunächst der Bund Deutscher Kriminalbeamter, BDK, dessen Vorsitzender folgendes artikuliert:
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen […] mahnte eine schnelle Neuregelung an. […] In zwei von drei Fällen sei die Polizei bei ihren Ermittlungen inzwischen auf Vorratsdaten angewiesen. sagte Klaus Jansen. In der „Passauer Neuen Presse“ ergänzte er: Es müsse nun schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, „das uns als Kriminalisten wieder handlungsfähig macht“.
Herr Jansen hat offensichtlich nicht den Funken einer Ahnung, über was er da herumschwadroniert. Ich fände es jedenfalls verwunderlich bis besorgniserregend, wenn die Polizei bei zwei Drittel aller Ermittlungen auf Daten zugreift, die laut Verfügung des Bundesverfassungsgerichts nur „mit Genehmigung eines Ermittlungsrichters und im Zusammenhang mit schweren Straftaten” verwendet werden dürfen — zumal auch dann nur, wenn „ein durch Tatsachen begründeter Verdacht vorliegt, und andere Ermittlungsmöglichkeiten wesentlich erschwert oder aussichtslos sind.” (Zitate: Wikipediaartikel „Vorratsdatenspeicherung”)
Übertroffen wird diese Einlassung noch durch die Nichtargumente des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei:
[Der GdP-Vorsitzende Konrad] Freiberg verwies darauf, dass die Telefonverbindungsdaten etwa bei den Ermittlungen gegen die terroristische „Sauerland-Gruppe“ eine wichtige Rolle gespielt hätten.
Bei Herrn Freiberg ist offensichtlich das Raum-Zeit-Kontinuum in gehörige Unordnung geraten. Wie sonst kann er den Zugriff auf die sogenannte „Sauerlandgruppe” am 4. September 2007 als Argument für die Vorratsdatenspeicherung bringen, die doch erst am 1. Januar 2008 gestartet ist. Das ist dumm, dreist und in höchstem Maße verlogen. Tatsächlich wäre das nämlich ein schlagendes Argument dafür, dass sich auch Terroristen aufdecken lassen, ohne dass man zur Generalüberwachung der Bevölkerung greifen muss.
Die Herren Polizeifunktionäre argumentieren arrogant und faktenbefreit. Man kann dies nicht laut und häufig genug sagen. Die in dem Welt-Artikel ebenfalls zitierte Justizministerin hat da schon ganz recht:
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte in den ARD-„Tagesthemen”, auch bis Juni 2008, als es noch keine Vorratsdatenspeicherung gab, seien sehr erfolgreich Straftaten verfolgt worden. „Hier muss keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schliddern.„
Schreibt’s euch hinter die Ohren, ihr Lautsprecher!
March 02 2010
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