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March 03 2010
“ Schäuble hebelt Gesetz gegen Steuerhinterziehung aus— NachDenkSeiten – Die kritische Website » Hinweise des Tages
Das Steuerhinterziehungsbekämfungsgesetz, noch von der großen Koalition beschlossen, sollte eigentlich zum 1.1.10 in Kraft treten. Im wesentlichen sollte damit die Verlagerung von Lizenzeinkünften in Steuroasen verhindert oder deutlich erschwert werden. Von den Medien bislang unkommentiert, hat der neue Finanzminister mittels Verordnung dieses Gesetz faktisch außer Kraft gesetzt, da seiner Auffassung nach “kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen für Maßnahmen nach der SteuerHBekV erfüllt”. ”
